#2 Marlies Steinhauser

#2 Marlies Steinhauser

Marlies Steinhauser kommt ursprünglich aus Südtirol. Als Wahl-Wienerin bekleidet sie aber das Amt der Co-Präsidentin von Volt Österreich. Volt, das ist eine liberale, paneuropäische Partei, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, Europa, weit über alle nationalen Grenzen hinweg zu einigen und an den Idealen der Vereinigten Staaten von Europa auszurichten. Marlies hat beruflich aber einen anderen Hintergrund, als wie man zunächst vermuten möchte. Sie hat nämlich in Innsbruck, Rom, Bologna, Pisa und Mailand Archäologie und forensische Anthropologie studiert. Sie beschreibt sich gerne selbst als Europäerin mit südtiroler Wurzeln und italienischer Lebensfreude. Wir sprechen zusammen über Vergangenheit, Gegenwart und die (absehbare) Zukunft der Europäischen Union.

TT: Ungarns Parlament hat sich durch die Notstandsverordnung eben selbst ausgehebelt. Das macht Ungarn zur ersten Diktatur innerhalb der Europäischen Union. Wie beobachtest du die Situation?

Mit Besorgnis. Auch was unsere Rolle als Europäische Union in diesen Tagen anbelangt. Wir stehen auf der Kippe und laufen Gefahr, uns wieder zurück zum Modell der Nationalstaaten zu entwickeln. Das sieht man auch gut am Krisenmanagement der letzten Tage. Jeder hat seine eigene Suppe gekocht und unabhängig von seinen Nachbarländern entschieden. Das ist schon sehr bedenklich. Ich glaube, es ist an der Zeit unsere Union neu aufzubauen und mehr Verantwortung an die Bürger zurückzugeben. Das wäre zumindest einer meiner großen Wünsche. Ungefähr so, wie es Ursula von der Leyen in ihrer Antrittsrede angekündigt hat, jedoch mit mehr Nachdruck.

Sprichst du von den Bürgerdialogen?

Ja, genau. Meiner Meinung nach sind solche Initiativen heute wichtiger denn je und sollten durch Corona nicht in den Hintergrund rücken. Wir müssen unsere Rolle als EU-Bürger neu erfinden und Europa als großes und ganzes verstehen lernen. Daraus können wir unsere Stärke ziehen. Am Ende des Tages ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union auch wichtig und richtig. Schließlich kann man nicht erwarten, dass alles von Tag 1 ab passt. Wir haben 150 Jahre lang auf dem Prinzip der Nationalstaaten gearbeitet bis uns klar wurde, dass wir zusammen mehr erreichen. Volt möchte diese Entwicklung beschleunigen und Lösungen liefern.

Wie sehen diese Lösungen aus?

Der erste Schritt war die Gründung einer europäischen Partei die auch supranationale Interessen vertritt, um so eine öffentliche, europaweite Willensbildung zu starten. Wir wollen in allen 27 Mitgliedsstaaten so weit kommen, dass wir auch ins Europäische Parlament gewählt werden. Einer unserer großen Punkte liegt auch in der Umgestaltung des europäischen Rates, der viele Sachen aufgrund seines Einstimmigkeitsprinzips blockiert. Es kann nicht sein, dass eine demokratische Abstimmung scheitert, weil sich ein, zwei Staaten dagegenstellen.

Das hört sich alles sehr ambitioniert an, aber wie realistisch ist das Ganze?

Sehr. Die aktuelle Situation ist ein Scheideweg in der Geschichte der EU und ich hoffe, dass sich daraus die Vereinigten Staaten von Europa entwickeln. Dieses Staatengebilde der EU als eine Republik muss umgesetzt werden. Das ist der Wunsch an dem wir arbeiten und wir hoffen auch, dass sich dieser Wunsch bei den Bürgern manifestiert.

Die Bürger haben momentan nicht das beste Bild von der Europäischen Union, was auch auf das aktuelle Krisenmanagement zurückzuführen ist. Was kann man dagegen tun?

Wir sollten zunächst einmal damit aufhören, den Leuten irgendetwas vorzumachen. Das fängt schon bei den Politikern an. Ich verstehe schon, dass man in Stresssituationen schnell reagieren muss und dadurch einen Schuldigen sucht, und dafür hat sich die EU in den letzten Jahren einfach hervorragend geeignet. Das bringt aber keinem was. Die Nationalstaaten müssen sich zunächst einmal selbst als Teil dieser EU verstehen und demnach selbst die Verantwortung für ihre eigens geschaffene Gesetzgebung übernehmen. Nur damit kann sich auch das Bild der EU in den Augen ihrer Bewohner wieder verbessern.

Stichwort Nationalstaaten: Man hört in diesen Zeiten immer wieder, dass sich Bürger die alten Nationalstaaten zurückwünschen. Was hältst du davon?

Ja, das stimmt leider. Viele wünschen sich die alten Zeiten zurück, obwohl es uns heute so viel besser geht. Irgendwie scheint das Bewusstsein unserer Errungenschaften im Laufe der letzten Jahre verschwunden zu sein. Ich meine es ist gerade mal zwei Generationen her, dass die Welt von einem Wahnsinnigen in die Dunkelheit gestoßen wurde, da war das heutige Model der EU eine absolute Illusion – wirtschaftlich wie gesellschaftlich und sieh uns heute an! Ich glaube einfach, dass es bis zur aktuellen Krise eine Übersättigung des Wohlstands gab, wodurch unser gesellschaftlicher und politischer Fortschritt nicht mehr als solcher wahrgenommen wurde. Es ist natürlich tragisch, wenn so etwas passiert, aber vielleicht brauchten wir alle einfach eine Verschnaufpause. Dies gilt sowohl für die Menschen als auch für den Planeten selbst, damit er wieder aufatmen kann.

Viele Grund- und Menschenrechte, für die wir jahrelang hart gekämpft haben, haben momentan auch eine Verschnaufpause. Sorgt dich das nicht?

Ich kann diese Besorgnis definitiv teilen. Es sind absolut außergewöhnliche Zeiten, in denen wir uns befinden. Wir kommen nicht darum herum nach jedem Ast zu greifen, der uns die Möglichkeit gibt, die Krise zu überstehen. Ich glaube, es ist einfach alles auf das Engagement der Leute herunterzubrechen. Wenn sich die Bevölkerung jetzt dazu entschließt, dass sie damit einverstanden ist, mit einer App getrackt zu werden, um die Pandemie einzudämmen, weiß ich nicht was dagegensprechen sollte. Wenn das aber auf breiter Basis auf Ablehnung stößt, muss man einen anderen Weg finden. Die Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel dazu und es wäre ein Fehler, wenn wir uns aufgrund der dogmatischen Natur der Sache systematisch davor verschließen. Das neue Aufbauen alter Grenzen und das Zurückfallen in alte Muster sorgt mich unterm Strich mehr als die Überwachung durch den Staat. Wichtig ist, dass solche Maßnahmen aber begrenzt bleiben. Das heißt, dass sie auch wieder aufgehoben werden, sobald die Epidemie vorüber ist. Leider wurde in den letzten Tagen auch bekannt, dass noch gravierendere Überwachungsmechanismen, wie zum Beispiel Kameras mit Gesichtserkennung, bereits seit Ende 2019 in Österreich als Testversionen eingesetzt wurden. Solche Maßnahmen, haben meiner Meinung nach nichts mehr mit der Corona-Krise zu tun. Sie wurden bereits vorher beschlossen und umgesetzt und dies, ohne dass es öffentlich gemacht wurde. Solche Vorgehensweisen halte ich für äußerst bedenklich und lehne sie auch ab. Die Bürger müssen sich selbst zur Solidarität und Mitarbeit bereit erklären können, so wie wir es in ganz Europa bei der Initiative #STAYATHOME gesehen haben. Das stärkt sowohl ihr Verantwortungsbewusstsein als auch ihr Selbstverständnis als Teil einer Gemeinschaft. Einer europäischen Gemeinschaft!

Wie erlebst du diese Tage als Vorsitzende einer europhilen Partei?

Ich sehe, dass die Menschen viel Zustimmung für die Regierungen übrighaben, die sie durch die Krise manövrieren, was ich sehr gut verstehen kann. Trotzdem glaube ich, dass noch viel zu tun ist, weswegen ich die Ideale und Vorstellungen, die wir bei Volt vertreten, weiterhin umzusetzen versuchen – auch wenn das bedeutet, dass wir Opfer bringen müssen. Wir stellen den gesellschaftlichen Fortschritt aber in den Mittelpunkt, ich will nicht, dass wir wieder 30 Jahre zurückgeworfen werden, weil wir versuchen eine Krise einzudämmen.

Hat man es nicht schwer als Politikerin mit so vielen Idealen?

(Lacht) Ja, manchmal schon. Die Unterstützung der Menschen und das Bewusstsein, dass da viele sind, die die Ideale von Volt teilen machen mir aber Mut. Man darf nicht vergessen, dass unsere Partei erst drei Jahre jung ist. Es braucht Zeit bis unsere Idee bis zu den Leuten durchgedrungen ist. Die Menschen werden irgendwann verstehen, dass eine europaweite, Grenzen übergreifende Veränderung nicht nur eine Utopie, sondern eine echte Chance ist.

Die Corona Krise hat auch das Image Südtirols hart getroffen. Was glaubst du, muss jetzt getan werden?

Ich glaube, dass das Image Südtirols nicht dauerhaft beschädigt sein wird. Es war eine irrationale Wunschvorstellung der restlichen europäischen Länder, zu glauben, dass ein Virus wie dieses auch an nationalen Grenzen Halt machen würde. Die Tatsache, dass sich die Krankheit seit dem „Imageverlust“, wenn man es so nennen kann, weiter verbreitet hat war glaube ich auch ein augenöffnendes Moment, wodurch die Menschen verstanden, dass es wichtiger ist eine gemeinsame Lösung zu finden als einen einzigen Schuldigen.

Welche Rolle siehst du für Südtirol in Europa?

Ich glaube, dass Südtirol schon eine Vorbildfunktion einnehmen kann, vor allem was das gemeinsame Zusammenleben verschiedenster Sprachgruppen und die Integration betrifft. Dies ist meines Erachtens aber nur möglich, sofern es die Südtiroler auch selbst erkennen. Selbst erkennen, welchen Reichtum sie sowohl kulturell als auch wirtschaftlich dadurch besitzen. Leider sind auch hier immer noch viel zu viele laute Stimmen zu hören, welche Angst haben, dass ihnen etwas weggenommen wird. Ich würde genau diesen Menschen endlich auch eine Vision geben wollen. Die Vision einer Zukunft in der sie nicht nur Angst um ihren momentanen Besitz haben müssten, sondern in der sie ein Ziel erreichen könnten, um diesen Besitz vermehren und teilen zu können.

Welche Rolle glaubst du, bekommt der regionale und lokale Markt in Zukunft?

Sofern es mit unserer Utopie klappt, kann beides ausgebaut werden. Ein gemeinsames Europa legt die Basis für einen gemeinsamen Markt. Ein zentrales Thema ist dabei auch die einheitliche Besteuerung aller Unternehmen. Ich weiß es klingt wie eine Schallplatte, die einen Sprung hat, aber es kann einfach nicht sein, dass milliardenschwere Unternehmen, wie Amazon, Facebook und Co. nicht ordnungsgemäße Steuern bezahlen. Solche bekannten Sachen tragen wiederum zum EU-Skeptizismus, als auch zum Politikverdruss bei und damit auch zum Rückzug aus der Eigenverantwortung der Menschen. Frei nach dem Motto „Was kann ich denn schon tun?“. Aber genau das ist der Punkt: WIR können etwas tun! Und das meine ich mit europäischer Willensbildung. Wenn die Mehrheit der Bürger in Europa dafür ist, dass solche Unternehmen gerecht besteuert werden, dann werden wir uns als europäische Partei dafür einsetzen.

Wenn du einem Kind Europa erklären müsstest, wie würdest du vorgehen?

Gute Frage! Ich würde folgendes sagen: Stell dir ein riesiges Südtirol mit vielen verschiedenen Sprachen vor, wo man die Grenzen einfach wegdenkt. Wo man, ohne nachzudenken hinfahren kann, wo man will aber trotzdem mit jedem sprechen kann. Wo man eine große Familie ist, deren Werte man teilt.

Beitragsbild von: Marlies J. Steinhauser

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